Haltlose Vorwürfe der Stadt gegen Deerns


Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Ratssitzung vom 18.12.2018
einer Klage gegen die Deerns Deutschland GmbH zugestimmt, in
der Schadenersatzansprüche gegen das Unternehmen geltend
gemacht werden sollen. Zudem will die Stadt Köln ein gesondertes Beweissicherungsverfahren einleiten. 

Zwar liegen der Firma Deerns zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Informationen bzw. Schriftsätze zu den im Stadtrat verabschiedeten Beschlüssen vor. Gleichwohl geht das Unternehmen davon aus, dass sich
die darin gegen Deerns erhobenen Vorwürfe als ebenso haltlos erweisen werden wie alle bisherigen. 

Lars Schumacher, Geschäftsführer der Deerns Deutschland GmbH, verweist darauf, dass die Stadt Köln bisher keinen einzigen der von ihr seit Jahren gegenüber Deerns behaupteten Mängel stichhaltig belegen konnte. „Es ist geradezu absurd, von Deerns Schadenersatz zu verlangen. Die Stadt Köln weiß, dass Deerns alle bisherigen Vorwürfe Punkt für Punkt entkräften konnte und dies auch bei vermeintlich neuen Punkten wird tun können.“ 

„Deutlicher als jetzt kann die Stadt Köln nicht zeigen, wie dringend sie ein politisches Bauernopfer braucht, um davon abzulenken, dass sie zu keinem Zeitpunkt ihren Aufgaben und ihrer Verantwortung als Bauherrin nachgekommen ist“, so Schumacher.

Deerns selbst hatte im Mai 2017 beim Landgericht Köln ein (noch andauerndes) Beweissicherungsverfahren beantragt, um abschließend und öffentlich darzulegen, dass ihre Arbeit mängelfrei und nicht ursächlich für die Verzögerung der Bauarbeiten war. „Wir lassen nicht zu, dass unser in Jahrzehnten auf der Grundlage hervorragender Arbeit erworbener guter Ruf von der Stadt Köln beschädigt wird“, sagt Schumacher. „Insofern kann uns das von der Stadt nunmehr beantragte, weitere Beweissicherungsverfahren mit neutralen Gutachtern nur recht sein.“ 

Die Deerns Deutschland GmbH war mit der Planung und Bauleitung für die Haustechnik der Baumaßnahme Oper Köln beauftragt, bis die Stadt Köln im November 2015 den Vertrag plötzlich „aus wichtigem Grund“ kündigte. Die Klage von Deerns gegen die fristlose Kündigung ihres Vertrages war vom Landgericht Köln in erster Instanz zwar abgewiesen worden. Jedoch ließ das Gericht ausdrücklich offen, wer die Mängel auf der Baustelle verursacht bzw. zu verantworten hat. Das Unternehmen hat im Frühjahr 2017 gegen dieses Urteil Berufung vor dem OLG eingelegt sowie die Stadt auf Zahlung ausstehender Honorare von mehr als drei Millionen Euro verklagt. Eine Entscheidung hierzu steht aus.


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19. Dezember 2018


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